Juni 2026
Fristen · EU-Parlament
Digital Omnibus beschlossen: Die neuen Fristen stehen fest
Das Europäische Parlament hat am 16.06.2026 den Digital Omnibus zur KI-Verordnung in der Schlussabstimmung angenommen (423 Ja-Stimmen), der Rat hat den Text am 29.06.2026 abgezeichnet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird aus der politischen Einigung vom Mai geltendes Recht: Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III greifen erst ab dem 02.12.2027 statt ab August 2026. Für die Kennzeichnungspflichten nach Artikel 50 gilt eine Übergangsfrist bis 02.12.2026 — aber nur für Systeme, die vor dem 02.08.2026 auf dem Markt sind.
Was das für Sie heißtDie Schulungspflicht nach Artikel 4 ist von der Verschiebung nicht betroffen: Sie gilt unverändert und ist ab dem 02.08.2026 durchsetzbar. Wer auf den Omnibus gewartet hat, hat hier keine Zeit gewonnen.
Quellen: Europäisches Parlament, Legislative Train · EU-Kommission, Regulatory Framework AI
Juni 2026
Deutschland · Aufsicht
KI-MIG: Deutschland bekommt seine KI-Aufsicht
Der Bundestag hat am 11.06.2026 das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) beschlossen — das deutsche Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde mit eigenem Kompetenzzentrum. Der Bußgeldrahmen steht damit im Gesetz: bis 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Hochrisiko-Pflichten, bis 35 Mio. € oder 7 % bei verbotenen KI-Praktiken. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Neu sind auch KI-Reallabore, in denen Anwendungen unter behördlicher Aufsicht getestet werden können.
Was das für Sie heißtAb dem 02.08.2026 gibt es eine Behörde, die Verstöße verfolgen kann — und den Art.-4-Kompetenznachweis prüfen darf. Wichtiger als die Bußgeldhöhe ist der Nachweis: KI-Inventar, Richtlinie, dokumentierte Schulung.
Quellen: Deutscher Bundestag, Textarchiv (11.06.2026) · Bundesregierung, Umsetzung KI-Verordnung
Juni 2026
Transparenz · Praxis-Leitfaden
KI-Inhalte kennzeichnen: Der Praxis-Leitfaden der EU ist da
Die EU-Kommission hat am 10.06.2026 den Code of Practice zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte veröffentlicht. Er konkretisiert die Transparenzpflichten aus Artikel 50: Chatbots müssen sich als KI zu erkennen geben, KI-generierte oder -manipulierte Inhalte müssen markiert werden. Der Code ist freiwillig, liefert dafür einheitliche EU-Icons und konkrete Umsetzungsschritte — wer ihm folgt, hat einen belegbaren Weg, die Pflicht zu erfüllen.
Was das für Sie heißtPrüfen Sie bis Herbst 2026, wo generative KI bei Ihnen sichtbar nach außen wirkt — Chatbot auf der Website, Marketing-Bilder, KI-Texte. Für Bestandssysteme greift die Pflicht am 02.12.2026, für neu eingeführte schon ab 02.08.2026.
Quellen: EU-Kommission, Code of Practice (10.06.2026) · Pressemitteilung IP/26/1328
Stand: 10. Juli 2026 · Diese Seite wird monatlich aktualisiert. Laufende Einordnung gibt es auf LinkedIn.